Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen der Auto und Motorradklinik gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Auto und Motorradklinik, vertreten durch Inhaber Michael Simon und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Zweir\u00e4dern, Anh\u00e4ngern, und deren Teilen sowie f\u00fcr Kostenvoranschl\u00e4ge und Kraftfahrzeug-Gutachten.<\/p>\n\n\n\n
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen, \u00a7 13 BGB.Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, \u00a7 14 BGB.Widerrufsrecht f\u00fcr VerbraucherVerbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten F\u00e4llen ein Widerrufsrecht zu. In die-sem Fall belehren wir Sie hier\u00fcber gesondert.<\/p>\n\n\n\n
Allgemeine Bedingungen\u00a7 1 Auftragserteilung\/Vertragsschluss<\/strong> \u00a7 2 Preisangaben im Auftragsschein \/ Kostenvoranschlag<\/strong> \u00a7 3 Fertigstellung<\/strong> \u00a7 4 Abnahme \/ Annahmeverzug<\/strong> \u00a7 5 Berechnung des Auftrages<\/strong> \u00a7 6 Zahlungsbedingungen<\/strong> \u00a7 7 Erweitertes Pfandrecht<\/strong> \u00a7 8 M\u00e4ngel<\/strong> \u00a7 9 Garantie bei Scheibentausch \/ Steinschlagreparatur<\/strong> \u00a7 10 Haftung<\/strong> \u00a7 11 Eigentumsvorbehal<\/strong>t \u00a7 12 Gerichtsstand<\/strong> \u00a7 13 Salvatorische Klausel <\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Auto und Motorradklinik, einschl. Mobiler Autoglas Service und Sachverst\u00e4ndiger Michael Simon (AGB) Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen der Auto und Motorradklinik gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Auto und Motorradklinik, vertreten durch Inhaber Michael Simon und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Zweir\u00e4dern, Anh\u00e4ngern, und deren Teilen sowie f\u00fcr<\/p>\n
1.1. Die Auto und Motorradklinik (nachfolgend Auftragnehmer genannt) nimmt f\u00fcr den Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) von diesem gew\u00fcnschte Werkstattarbeiten an Kraftfahrzeugen, Zweir\u00e4dern und\/oder Anh\u00e4ngern einschlie\u00dflich den Einbau oder Ersatz von Fahrzeugteilen sowie Kraftfahrzeug-Gutachten (nachfolgend als Auftragsgegenstand bezeichnet) vor.
1.2. Der Werkstattauftrag erm\u00e4chtigt den Auftragnehmer, Unterauftr\u00e4ge zu erteilen und dazu Subunternehmer einzuschalten und Probefahrten sowie \u00dcberf\u00fchrungsfahrten durch-zuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
2.1. Verbindliche Kostenvoranschl\u00e4ge werden nur auf ausdr\u00fcckliche Anforderung durch den Auftraggeber erstellt.
2.2. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchf\u00fchrung des Werkstatt-auftrages voraussichtlich zum Einsatz kom-men. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von einer Woche ab \u00dcbergabe an den Auftraggeber gebunden.
2.3. Die Erstellung des Kostenvoranschlages kann dem Auftraggeber berechnet werden, soweit die Reparatur nicht durchgef\u00fchrt wird oder sie bei der Durchf\u00fchrung der Reparatur nicht verwertet werden kann. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Werkstattauftrag binnen der Wochenfrist des \u00a7 2 Ziffer 2 erteilt, so werden die Kosten f\u00fcr den Kostenvoran-schlag bei der Abrechnung des Werkstattauftrages in Abzug gebracht.
2.4. Der Kostenvoranschlag darf bei der Abrechnung des Wertstattauftrages die unverbindlich veranschlagten Kosten \u00fcbersteigen, wenn dies im wirtschaftlich vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache steht. Ansonsten wird der Auftraggeber unverz\u00fcglich informiert und der Auftrag nur mit Zustimmung des Auftraggebers fertig gestellt. Dies gilt f\u00fcr auch f\u00fcr M\u00e4ngel, die erst bei Gelegenheit der Reparatur festgestellt werden und nicht im Kostenvoranschlag erfasst wurden.
2.5. Der Auftragsgegenstand wird nach einem vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zur\u00fcckversetzt.
2.6. Preisangaben im Auftragsschein sind bei den Einzelpositionen ohne gesetzliche Mehrwertsteuer aufgef\u00fchrt. Der Gesamtbetrag wird sowohl ohne als auch mit gesetzlicher Mehr-wertsteuer ausgewiesen.
2.7. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.<\/p>\n\n\n\n
3.1. Die Angaben \u00fcber Reparatur- oder Montagefristen des Auftragsnehmers beruhen auf Sch\u00e4tzungen und sind unverbindlich.
3.2. In F\u00e4llen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei beh\u00f6rdlichen Eingriffen, h\u00f6herer Gewalt und Arbeitsk\u00e4mpfen, verl\u00e4n-gern sich auch verbindliche Fristen angemessen.<\/p>\n\n\n\n
4.1. Die Abnahme der Werkstattarbeiten erfolgt durch den Auftraggeber im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird der Auftragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt oder von einem anderen Ort abgeholt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragneh-mer berechtigt, die Art der Versendung\/Abholung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
4.3. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn er es vers\u00e4umt, den Auftragsgegen-stand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertig-stellungsanzeige und \u00dcberlassung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin zur Abholung aufgefordert hat. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef\u00fchrt werden, verk\u00fcrzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage. Der Auftragsgegenstand kann in diesem Fall nach billigem Ermessen des Auftragnehmers auch an einem anderen Ort als dem Betrieb des Auftragnehmers aufbewahrt werden.
4.4. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts\u00fcbliche Aufbewahrungsgeb\u00fchr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.5. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Auftraggeber den Auftragsgegenstand ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer M\u00e4ngel hat der Kunde in diesen F\u00e4llen sp\u00e4testens bis zu den vorstehend genannten Zeit-punkten geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
5.1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren f\u00fcr jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie f\u00fcr verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.W\u00fcnscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unber\u00fchrt.
5.2. Wird der Werkstattauftrag auf Grund eines verbindlichen Kosten-voranschlages ausgef\u00fchrt, so ist in der Rechnung eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag ausreichend. Zus\u00e4tzliche von dem Auftraggeber beauftragte Werkstattarbeiten sind gesondert aufzuf\u00fchren.
5.3. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5.4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, sp\u00e4testens 6 Wochen nach Zugang der Rech-nung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
6.1. Zahlungen sind sp\u00e4testens bei Aush\u00e4ndigung des Auftragsgegenstandes \u2013 ohne Skonto oder sonstige Nachl\u00e4sse \u2013 vom Auftraggeber zu leisten.
6.2. Zahlungen sind in Bar zu leisten. Die Akzeptanz anderer Zahlungsmittel bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
6.3. Gegen Anspr\u00fcche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus dem Werkstattauftrag beruht.
6.4. Der Rechnungsbetrag ist w\u00e4hrend des Verzuges zum jeweils geltenden Verzugszins zu verzinsen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unber\u00fchrt.
6.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen; diese muss aber mit dem Auftraggeber jeweils im Einzelfall vereinbart werden. <\/p>\n\n\n\n
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Werkstatt-auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Werkstatt-auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden des Auftraggebers zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4fts-verbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh\u00f6rt. <\/p>\n\n\n\n
8.1. M\u00e4ngel der Werkstattarbeit sollen dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung angezeigt und genau bezeichnet werden.
8.2. Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragsnehmers, Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgem\u00e4\u00df selbst ausgef\u00fchrt oder von einem Dritten ausf\u00fchren lassen, so entf\u00e4llt die Haftung des Auftragsnehmers f\u00fcr diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftragsgebers der Austausch von erneuerungsbed\u00fcrftigen Teilen unterbleibt. <\/p>\n\n\n\n
9.1. Zus\u00e4tzlich zu den gesetzlichen und in den vorliegenden AGBs geregelten Rechten gew\u00e4hrt der Auftragnehmer im Rahmen des Scheibenaustauschs und der Steinschlagreparatur folgende Garantie:
a) 10 Jahre auf Dichtheit gegen Wassereintritt von Au\u00dfen bei geklebten Scheiben. Fehlende Dichtheit liegt dann vor, wenn Feuchtigkeit durch den Verklebungsbereich zwischen Scheibe und Karosserie in das Fahrzeuginnere gelangt.
b) 30 Jahre Garantie gegen Rissbildung an der reparierten Schadstelle bei Steinschlagrepa-ratur.
9.2. Umfang der Garantie:
a) Beim Scheibenaustausch: Die Garantieleistung steht dem jeweiligen Fahrzeughalter bei Eintritt des Garantiefalles zu.
b) Bei der Steinschlagreparatur: Im Schadenfall wird der gezahlte Betrag f\u00fcr die vorangegangene Steinschlagreparatur demjenigen erstattet, der die Reparatur bezahlt hat (Auftraggeber oder Versicherung). Dar\u00fcber hinaus tauscht der Auftragnehmer die Scheibe entgeltlich aus, wenn ein Auftrag daf\u00fcr erteilt wird.
9.3. Die Garantiezeit beginnt am Tag der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Scheibenaustausches bzw. der Scheibenreparatur und endet nach 10 bzw. 30 Jahren. Im Rahmen der Garantie ist eine Nacherf\u00fcllung nur bei dem Auftragnehmer m\u00f6glich. Es wird kein Kostenersatz\/Entsch\u00e4digung f\u00fcr Ersatzfahrzeug, Nutzungsausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvor-anschlag usw. geleistet. Anspr\u00fcche sind innerhalb von 1 Woche ab Eintritt des Garantiefalles unter Vorlage der Rechnung anzumelden. Die Garantie gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (Steinschlag, Unfall, Vandalismus, sonstige Reparaturen an der Scheibe, Korrosion am Scheibenrahmen, usw.). <\/p>\n\n\n\n
10.1. Die Haftung f\u00fcr den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr\u00fccklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
10.2. Der Auftragnehmer haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahr-l\u00e4ssigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht f\u00fcr durch Dritte erfolgte Besch\u00e4digungen des w\u00e4hrend der Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des Auftraggebers.
10.3. Unabh\u00e4ngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-risikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber\u00fchrt.
10.4. Der Auftragnehmer hat etwaige Sch\u00e4den an dem Auftragsgegenstand und\/oder einen Verlust des Auftragsgegenstandes, solange sich dieser in seiner Obhut befindet, unverz\u00fcglich dem Auftraggeber anzuzeigen.
10.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden, f\u00fcr den der Auftragnehmer aufkommen soll, dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. <\/p>\n\n\n\n
Soweit von dem Auftragnehmer eingebaute Zubeh\u00f6r- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollst\u00e4ndigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentums-vorbehalt stehenden Zubeh\u00f6r- und Ersatzteile d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der ge-sicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, so-weit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer geh\u00f6renden Waren erfolgen. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie\u00dflich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertrags-abschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. <\/p>\n\n\n\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurch-f\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist. Deutschland, Stand: 03\/2020 <\/em> <\/p>\n\n\n\n